Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Fehlentscheidung der Einigungsstelle: Beschluss zur Mindestbesetzung im Krankenhaus wegen Kompetenzüberschreitung aufgehoben
  • Halbtags zur Elternzeit: Das Einstellen einer Ersatzkraft kann allein nicht zur Ablehnung eines Teilzeitwunschs führen
  • Klage gegen Betriebsvereinbarung: Ein Feststellungsbegehren setzt ein klares Feststellungsinteresse voraus
  • Rechtswidriges Arbeitszeitmodell: Urlaubs- und Feiertage sind kein Ausgleich für überdurchschnittliche Arbeitszeiten
  • Unwirksame Änderungskündigung: Eine Schwerbehindertenvertretung muss unverzüglich und umfassend unterrichtet werden

Zum Thema Erbrecht

  • Klarheit zum digitalen Erbe: BGH bestätigt das Anrecht der Erben auf den Facebook-Zugang von Verstorbenen
  • Nachweis im Grundbuchverfahren: Die Vorlage von Klageschrift und Urteil belegt die Inanspruchnahme des Pflichtteils
  • Ungeborener Sohn: Es muss eindeutig sein, dass ein Testament auch bei Wissen um neue Umstände hätte gelten sollen
  • Vermögenserhalt oder -mehrung: Ein Kind kann für die jahrelange Pflege der Eltern Ersatz von seinen Geschwistern verlangen
  • Zeitaufwand der Nachlasspflege: Die Pauschalvergütung nach Prozentualwert des Nachlasses ist kein alleiniges Abrechnungsprinzip

Zum Thema Familienrecht

  • Die 16-jährige Braut: Aufhebungsregeln scheitern am Bestandsschutz der Ehe einer minderjährigen EU-Bürgerin
  • Kindeswohl entscheidet: Die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil verletzt die Grundrechte des anderen nicht
  • Kontaktabbruch und Studienfachwechsel: Das OLG Brandenburg konkretisiert den Ausbildungsunterhaltsanspruch von Studenten
  • Personenstandsrecht: Die Details beim Eintrag des Geburtsorts im Sterberegister haben durchaus praktische Folgen
  • Trotz Vorsorgevollmacht: Erweist sich ein Bevollmächtigter als ungeeignet, kann stattdessen ein Betreuer bestellt werden

Zum Thema Mietrecht

  • Kaution im Wohnmietrecht: Sobald Vermietern keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wird gezahlt
  • Ohne Grundbucheintrag: Miteigentümer können bei Raumnutzung gegen Entgelt zu normalen Mietern werden
  • Unbeschränkter Kündigungsausschluss: Vorsicht bei individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen im Mietvertragsrecht
  • Waschküchen-Meeting: Auch der Ort von Wohnungseigentümerversammlungen unterliegt bestimmten Formerfordernissen
  • Wohnungseigentumsanlage: Mängel, die eine zweckentsprechende Nutzung beeinträchtigen, erfordern eine sofortige Instandsetzung

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Datenkrake Notrufsystem: Autokäufer haben ein Anrecht auf die Deaktivierung herstellergebundener Notrufsysteme
  • Prinzipielle Klarheit zählt: Nicht jedes fehlende Detail macht einen Bußgeldbescheid gleich unwirksam
  • Section control: Seit April gilt eine neue Geschwindigkeitsüberwachung auf serbischen Autobahnen
  • Unfall an Autobahnzufahrt: Amtsgericht muss klären, ob und wie viel Stillstand das Vorfahrtsrecht beim Einfädeln verwirken läss
  • Unterstützung der Eltern: Vertragliche oder gesetzliche Pflichten sind Basis für anerkannte Haushaltsführungsschäden

Zum Thema Sonstiges

  • Insolvenz und Zwangsvollstreckung: Eine erteilte Restschuldbefreiung steht einer Gläubigeranfechtung nicht immer entgegen
  • Keine Exkulpationsmöglichkeit: Ein Kamel gilt bei Schadensfragen in Deutschland nicht als Haus- oder Nutztier
  • Sechsmonatige Frist: Vorsicht bei außergerichtlichen Abmahnkosten und deren Verjährung
  • Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Wer mehrere direkt aufeinanderfolgende Angebote ignoriert, darf nur einmalig sanktioniert werden
  • Undercover im Hühnerstall: BGH stuft Pressefreiheit höher ein als das Ansehen des Stallbetreibers