/cm_admin

About cm_admin

Keine
So far cm_admin has created 10 blog entries.

Gelber Schein

Verspätete Meldung an die Krankenkasse führt zur Verwirkung des Krankengeldanspruchs Erkrankt ein Arbeitnehmer, erhält er den sogenannten gelben Schein von seinem Arzt. Dabei ist eine Durchschrift für die Krankenkassen bestimmt, eine weitere für den Arbeitgeber. An beide Adressaten sollte unbedingt die jeweilige Durchschrift des gelben Scheins geschickt werden - denn was passiert, wenn dieses [...]

Gelber Schein2018-05-22T21:13:53+01:00

Auffahrunfälle auf Autobahnen

Bei unklarem Ablauf mit Spurwechseln kommt es regelmäßig zur Haftungsverteilung Bei Auffahrunfällen auf einer Autobahn kommt der Anscheinsbeweis dann nicht zur Anwendung, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt im Übrigen aber nicht aufklärbar ist. Auf einer Autobahn musste ein Autofahrer verkehrsbedingt abbremsen, woraufhin ihm [...]

Auffahrunfälle auf Autobahnen2018-05-22T21:14:26+01:00

Zustimmung eingeklagt

Die Beschaffenheit von Vergleichswohnungen soll die Mieterhöhung nachvollziehbar machen Jede Mieterhöhung muss bei Wohnraum durch den Vermieter begründet werden. Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern die Zustimmung zur Mieterhöhung, die sie mit Wohnungen begründete, für die bereits die begehrte Miete gezahlt wurde. Es wurden drei Vergleichswohnungen beschrieben, bei denen jeweils bestimmte Merkmale vergleichbar waren [...]

Zustimmung eingeklagt2018-03-13T13:43:01+01:00

Verkehrssicherung nach Auftragserfüllung

Das Verlassen der Baustelle lässt die Haftung für den aufgestellten Bauzaun nicht entfallen Ein Gebäude wird errichtet und ganz zu Beginn dafür ein Bauzaun erstellt. Doch wer ist für diesen im Laufe des Baus zuständig? Der Eigentümer eines Pkw hatte Pech: Während eines Sturms stürzte ein Bauzaun auf sein Auto und es entstand ein [...]

Verkehrssicherung nach Auftragserfüllung2018-03-13T13:43:33+01:00

Unregistrierte Photovoltaikanlage

Das Unterlassen der Meldung bei der Bundesnetzagentur kann teuer werden Wer es unterlässt, seine Photovoltaikanlage zu melden, kann zur Rückzahlung bereits geleisteter Einspeisevergütungen aufgefordert werden. Ein Landwirt betrieb auf seinem Grundstück eine Photovoltaikdachanlage und speiste seit 2012 den damit erzeugten Strom in das Stromnetz ein. Vor der Inbetriebnahme der Anlage hatte der Mann ein [...]

Unregistrierte Photovoltaikanlage2018-03-13T13:43:49+01:00

Solardach mit Blendeffekt

Nachbarn müssen erhebliche Einschränkungen durch Photovoltaikanlage nicht hinnehmen Zu den Klassikern der Nachbarschaftsstreitigkeiten kommt mit diesem Fall eine neue Facette zu Solaranlagen hinzu. Der Eigentümer eines Grundstücks betrieb auf seinem Dach eine Photovoltaikanlage, die jedoch seinen Nachbarn erheblich blendete. Dieser sah somit die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks als erheblich beeinträchtigt an und zog deshalb vor [...]

Solardach mit Blendeffekt2018-03-13T13:43:58+01:00

Rauchmelder in NRW

Anschaffung ist Vermietersache - Wartungspflicht trifft den Mieter In vielen Gebäuden sind Rauchmelder mittlerweile Pflicht. Doch was ist mit den damit verbundenen Kosten? Kann der Vermieter diese auf seine Mieter umlegen? Bereits im Jahr 1998 zogen Mieter in eine Mietwohnung in Nordrhein-Westfalen. Im Mietvertrag war geregelt worden, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter [...]

Rauchmelder in NRW2018-03-13T13:37:28+01:00

Ausnahmefall Härtescheidung

Nachweislich traumatische Belastungen können zur Beschleunigung des Scheidungsverfahrens führen Üblicherweise kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt leben. Erst dann kann die sichere Prognose gestellt werden, dass eine Trennung endgültig im Sinne eines Scheiterns der Ehe ist. Diese Zeitspanne hat der Gesetzgeber so vorgegeben. Schon früher kann die [...]

Ausnahmefall Härtescheidung2018-05-22T21:14:55+01:00

Finanzen in der Pflege

Bei Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung hat der Erbe kein Rückforderungsrecht Werden Angehörige gepflegt, ist es in diesem Zusammenhang häufig auch erforderlich, die Finanzen des Pflegebedürftigen zu verwalten. Dies kann im Nachhinein jedoch zu Streitigkeiten führen, wenn die Erben anzweifeln, dass die Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden. Eine Frau hatte ihre Mutter einige Jahre gepflegt, bevor [...]

Finanzen in der Pflege2018-05-22T21:13:23+01:00

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit über die Wertung der personellen Verfügbarkeit Auch Bereitschaftsdienste können in der Praxis sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, wie der folgende Fall ganz deutlich zeigt. Hierbei ging um einen freiwilligen Feuerwehrmann in Belgien. Dieser war neben seiner Feuerwehrtätigkeit als Arbeitnehmer tätig. Während seiner Bereitschaftszeit musste er nicht nur erreichbar sein, sondern [...]

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit2018-09-26T13:07:34+01:00